<<zurück | 19.03.2012

Atomkraft – Risiko mit beschränkter Haftung

Nach dem Atomunfall in Japan kam die Kehrwende. Es wurden Fragen gestellt, die längst überfällig waren. Zum Beispiel. Wer trägt eigentlich das Haftungsrisiko bei einem vergleichbaren Unglück in Deutschland? Derzeit regelt die Pariser Konvention, wie die Betreiber von Atomkraftwerken im Schadensfall haften. In Deutschland liegt die Deckungssumme beim Fünffachen des vereinbarten Solls, nämlich 2,5 Milliarden Euro. 255,6 Millionen davon werden über eine Haftpflichtversicherung abgedeckt. Dem entgegen steht das Ergebnis einer Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, die schon 1992 eine mögliche Schadenssumme von 10 Billionen DM nannte. Experten sind sich einig: die Summen sind gigantisch und Deutschland gehört mit der hohen Deckungssumme der Betreiber sogar zu den Vorreitern. Eine zuverlässige Absicherung gegen einen Atomunfall gibt es jedoch nicht.

Unangezweifelt ist jedoch die Tatsache, dass die Haftpflicht der Betreiber von Atomkraftwerken nur einen Bruchteil der zu erwartenden Schadenssumme abdeckt. Den "Rest" würde der Staat - und damit der Steuerzahler - übernehmen müssen. Es ist nicht zuletzt diese Tatsache, die zur Wirtschaftlichkeit der Atomenergie beiträgt. Eine Ausweitung der Haftpflichtdeckung für Kraftwerksbetreiber hätte ähnliche Wirkung, wie die Gesetze zum Atomausstieg: Anlagen würden stillgelegt, denn deren Wirtschaftlichkeit beruht zu einem großen Teil auf der Privatisierung des finanziellen Risikos.