<<zurück | 08.03.2012

Hartz-IV-Empfnger zahlen fr PV-Anlagen Gutverdienender oder Wie kologisch und wirtschaftlich sinnvolle Technik fr politische Machtspiele missbraucht wird

Die Diskussion ber die Frderwrdigkeit von Solarenergie ist - wieder einmal - voll entbrannt. Sicher muss der Einsatz von Steuergeldern, in diesem Fall zur Frderung regenerativer Energien, gut durchdacht sein und kann/soll auch kontrovers diskutiert werden. Die aktuelle Debatte treibt jedoch einmal mehr teilweise abenteuerliche Blten. Da fhren einige Politiker und Interessenvertreter Argumente ins Feld, die dem Zukunftsthema Energiewende nicht nur nicht gerecht werden, sondern zudem den Verbraucher in die Irre, um nicht zu sagen an der Nase herum fhren.

Immer wieder wird der angeblich negative Einfluss der Photovoltaik auf die EEG-Umlage zum Thema. Mit dieser Umlage, die im Gesetz fr den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) geregelt wird, wird eine verursachergerechte Umlage festgelegt, die Verursacher von Umweltschden und Ressourcenverbrauch, das heit alle Stromkunden zu bezahlen haben. Durch den Ausbau der Photovoltaik, so die Thesen, wrden alle Verbraucher ber die EEG-Umlage belastet. Fakt ist jedoch, dass sich der Ausbau der Photovoltaik tatschlich nur in sehr geringem Mae auf die EEG-Umlage und damit den von allen Verbrauchern zu zahlenden Strompreis auswirkt. Das belegt auch ein Gutachten der Prognos AG im Auftrag des BSW-Solar. Ein weiteres Gutachten des Instituts fr Zukunftsenergiesysteme geht noch weiter. Es zeigt, dass ganz andere Ursachen fr die Steigerung der EEG-Umlage verantwortlich sind.

So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Kostenpositionen in die Umlage einberechnet, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht viel zu tun haben und somit nicht dem Zweck des EEG entsprechen. Es wurden weit reichende Ausnahmen beschlossen zu Gunsten von Industrie bzw. Energiewirtschaft, die jeden Verbraucher belasten. Das ist nicht schwer nachvollziehbar: wenn groe Teile der Energiewirtschaft von der Umlage befreit werden, steigen die Kosten fr jeden einzelnen Verbraucher natrlich sprbar. Ohne diese Ausnahmen und Sonderregelungen, zeigt das Gutachten, htte die EEG-Umlage 2012 sogar um 0,1 Cent gegenber 2011 gesenkt werden knnen, statt anzusteigen. Stattdessen wird die Diskussion fr den Versuch genutzt, den weiteren Ausbau der Photovoltaik zu deckeln. Diese Zusammenhnge entkrften somit auch die haarstrubende These, das der Hartz4-Empfnger ber die EEG-Umlage fr die PV-Anlage des Zahnarztes zahlt.