<<zurück | 08.03.2012

Hartz-IV-Empfänger zahlen für PV-Anlagen Gutverdienender oder Wie ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Technik für politische Machtspiele missbraucht wird

Die Diskussion über die Förderwürdigkeit von Solarenergie ist - wieder einmal - voll entbrannt. Sicher muss der Einsatz von Steuergeldern, in diesem Fall zur Förderung regenerativer Energien, gut durchdacht sein und kann/soll auch kontrovers diskutiert werden. Die aktuelle Debatte treibt jedoch einmal mehr teilweise abenteuerliche Blüten. Da führen einige Politiker und Interessenvertreter Argumente ins Feld, die dem Zukunftsthema Energiewende nicht nur nicht gerecht werden, sondern zudem den Verbraucher in die Irre, um nicht zu sagen an der Nase herum führen.

Immer wieder wird der angeblich negative Einfluss der Photovoltaik auf die EEG-Umlage zum Thema. Mit dieser Umlage, die im Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) geregelt wird, wird eine verursachergerechte Umlage festgelegt, die Verursacher von Umweltschäden und Ressourcenverbrauch, das heißt alle Stromkunden zu bezahlen haben. Durch den Ausbau der Photovoltaik, so die Thesen, würden alle Verbraucher über die EEG-Umlage belastet. Fakt ist jedoch, dass sich der Ausbau der Photovoltaik tatsächlich nur in sehr geringem Maße auf die EEG-Umlage und damit den von allen Verbrauchern zu zahlenden Strompreis auswirkt. Das belegt auch ein Gutachten der Prognos AG im Auftrag des BSW-Solar. Ein weiteres Gutachten des Instituts für Zukunftsenergiesysteme geht noch weiter. Es zeigt, dass ganz andere Ursachen für die Steigerung der EEG-Umlage verantwortlich sind.

So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Kostenpositionen in die Umlage einberechnet, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht viel zu tun haben und somit nicht dem Zweck des EEG entsprechen. Es wurden weit reichende Ausnahmen beschlossen zu Gunsten von Industrie bzw. Energiewirtschaft, die jeden Verbraucher belasten. Das ist nicht schwer nachvollziehbar: wenn große Teile der Energiewirtschaft von der Umlage befreit werden, steigen die Kosten für jeden einzelnen Verbraucher natürlich spürbar. Ohne diese Ausnahmen und Sonderregelungen, zeigt das Gutachten, hätte die EEG-Umlage 2012 sogar um 0,1 Cent gegenüber 2011 gesenkt werden können, statt anzusteigen. Stattdessen wird die Diskussion für den Versuch genutzt, den weiteren Ausbau der Photovoltaik zu deckeln. Diese Zusammenhänge entkräften somit auch die haarsträubende These, das der Hartz4-Empfänger über die EEG-Umlage für die PV-Anlage des Zahnarztes zahlt.